17:45 03.05.2018 | Все новости раздела "Прогрессивная Социалистическая Партия Украины"
Ответ Федерико Могерини депутату Европарламента Марко Занни о нарушении Минюстом Украины прав ПСПУ опубликован на немецком сайте Движения за гражданские права - "Солидарность"
EU-AuЯenbeauftragte Mogherini beantwortet Anfrage ьber die Unterdrьckung von Witrenkos Partei in der Ukraine
24. April 2018 - Die EU-Vizeprдsidentin und Hohe Vertreterin der EU fьr AuЯen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat auf eine Anfrage geantwortet, die der italienische EU-Abgeordnete Marco Zanni am 20. Februar mit Blick auf die Angriffe des Kiewer Regimes gegen die von Natalja Witrenko gefьhrte Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) an sie gerichtet hatte.
Obgleich sie erklдrte, daЯ sie sich nicht ьber ein laufendes Verfahren дuЯern kцnnte, ist ihre Antwort mehr als eine reine Formalitдt. Sie sei sich des Falls bewuЯt und erwarte, daЯ sich die Ukraine an demokratische Regeln halte, die auch fьr politische Parteien gelten. Es folgen die Texte von Zannis Anfrage und von Mogherinis Antwort.
Anfrage des Abgeordneten Zanni (E-001025-18):
Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 1996 gegrьndet und hat sich an die Gesetze und die Verfassung der Ukraine gehalten. Auf ihren letzten drei Parteitagen hat die PSPU ihre Satzung, ihr Programm und ihren Vorstand geдndert, um den neuen Vorschriften fьr politische Parteien in der Ukraine ьber die Verurteilung kommunistischer und nazistischer totalitдrer Regime sowie das Verbot der Verbreitung von Symbolen solcher Regime nachzukommen. Das Justizministerium hat die erforderlichen Unterlagen erhalten, aber die Дnderungen abgelehnt. Es lehnt eine Stellungnahme dazu ab und weigert sich, zu sagen, inwieweit die auf den drei Parteitagen beschlossenen Дnderungen im Widerspruch zu den neuen ukrainischen Gesetzen stьnden.
Im Juli 2017 wandte sich die PSPU an das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht, um Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums einzulegen. Angesichts des Umstands, daЯ die PSPU zur Untдtigkeit verurteilt ist und sich beispielsweise nicht an Wahlen beteiligen kann, und vorbehaltlich der Gerichtsentscheidung:
1. Ist der Vizeprдsidentin/Hohen Vertreterin dieser Umstand bekannt oder ist ihr dieser etwa durch die EU-Delegation in der Ukraine oder die EU-Beratungsmission zur Kenntnis gekommen?
2. Betrachtet sie diesen Fall nicht als ernste Verletzung der Gedankenfreiheit und der politischen MeinungsдuЯerung, vor allem wenn man bedenkt, daЯ die PSPU eine der Hauptoppositionsparteien ist?"
Mogherinis Antwort
Im Namen der Kommission (24.4.2018)
Die Hohe Vertreterin/Vizeprдsidentin ist sich des Falls bewuЯt und kann sich nicht ьber ein laufendes Gerichtsverfahren дuЯern.
Die volle Einhaltung internationaler Verpflichtungen ist ein integraler Bestandteil der wertebasierten Beziehungen zwischen der Europдischen Union und der Ukraine. Die Grundfreiheiten werden im Einzelfall auf jeder Ebene im Austausch zwischen der Union und der Ukraine behandelt. Die Europдische Union fцrdert und unterstьtzt demokratische Reformen, die in dem Land umgesetzt werden. In einem solchen Zusammenhang sollten die internationalen Regeln ьber die Satzung und Betдtigung politischer Parteien gebьhrend beachtet werden."[Hervorhebung d. Red.]
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