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EU-Auenbeauftragte Mogherini beantwortet Anfrage ber die Unterdrckung von Witrenkos Partei in der Ukraine

24. April 2018 - Die EU-Vizeprsidentin und Hohe Vertreterin der EU fr Auen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat auf eine Anfrage geantwortet, die der italienische EU-Abgeordnete Marco Zanni am 20. Februar mit Blick auf die Angriffe des Kiewer Regimes gegen die von Natalja Witrenko gefhrte Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) an sie gerichtet hatte.

Obgleich sie erklrte, da sie sich nicht ber ein laufendes Verfahren uern knnte, ist ihre Antwort mehr als eine reine Formalitt. Sie sei sich des Falls bewut und erwarte, da sich die Ukraine an demokratische Regeln halte, die auch fr politische Parteien gelten. Es folgen die Texte von Zannis Anfrage und von Mogherinis Antwort.

Anfrage des Abgeordneten Zanni (E-001025-18):

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 1996 gegrndet und hat sich an die Gesetze und die Verfassung der Ukraine gehalten. Auf ihren letzten drei Parteitagen hat die PSPU ihre Satzung, ihr Programm und ihren Vorstand gendert, um den neuen Vorschriften fr politische Parteien in der Ukraine ber die Verurteilung kommunistischer und nazistischer totalitrer Regime sowie das Verbot der Verbreitung von Symbolen solcher Regime nachzukommen. Das Justizministerium hat die erforderlichen Unterlagen erhalten, aber die nderungen abgelehnt. Es lehnt eine Stellungnahme dazu ab und weigert sich, zu sagen, inwieweit die auf den drei Parteitagen beschlossenen nderungen im Widerspruch zu den neuen ukrainischen Gesetzen stnden.

Im Juli 2017 wandte sich die PSPU an das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht, um Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums einzulegen. Angesichts des Umstands, da die PSPU zur Unttigkeit verurteilt ist und sich beispielsweise nicht an Wahlen beteiligen kann, und vorbehaltlich der Gerichtsentscheidung:

1. Ist der Vizeprsidentin/Hohen Vertreterin dieser Umstand bekannt oder ist ihr dieser etwa durch die EU-Delegation in der Ukraine oder die EU-Beratungsmission zur Kenntnis gekommen?

2. Betrachtet sie diesen Fall nicht als ernste Verletzung der Gedankenfreiheit und der politischen Meinungsuerung, vor allem wenn man bedenkt, da die PSPU eine der Hauptoppositionsparteien ist?"

Mogherinis Antwort

Im Namen der Kommission (24.4.2018)

Die Hohe Vertreterin/Vizeprsidentin ist sich des Falls bewut und kann sich nicht ber ein laufendes Gerichtsverfahren uern.

Die volle Einhaltung internationaler Verpflichtungen ist ein integraler Bestandteil der wertebasierten Beziehungen zwischen der Europischen Union und der Ukraine. Die Grundfreiheiten werden im Einzelfall auf jeder Ebene im Austausch zwischen der Union und der Ukraine behandelt. Die Europische Union frdert und untersttzt demokratische Reformen, die in dem Land umgesetzt werden. In einem solchen Zusammenhangsollten die internationalen Regeln ber die Satzung und Bettigung politischer Parteien gebhrend beachtet werden."[Hervorhebung d. Red.]

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